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Rechtssicher nach BGB & PAngV

Nutzungsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der HB Döner (HB Tad GmbH) für die Website und digitale Dienste

1 § 1 Geltungsbereich & Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung der Website hbdoner.de sowie aller darauf angebotenen Informations- und Vermittlungsdienste. Betreiberin der Website und Vertragspartnerin ist die:

HB Tad GmbH

Breite Str. 48–50, 50667 Köln, Deutschland

Geschäftsführer: Mehmet Aytekin · Amtsgericht Köln, HRB 124696

USt-Identifikationsnummer: DE458040405

2 § 2 Gastronomieangebot & Speisekarteninformationen

Die auf unserer Website präsentierten Speisen, Getränke, Zutaten, Nährwert- und Bilddarstellungen dienen der allgemeinen Information unserer Gäste. Wir bemühen uns um höchste Aktualität; gleichwohl können sich Rezepturen, Zutaten, saisonale Angebote und lokale Verfügbarkeiten in einzelnen Filialen kurzfristig ändern. Maßgeblich ist stets das Speisenangebot der jeweiligen Filiale vor Ort.

3 § 3 Preise & Mehrwertsteuer (PAngV)

Alle auf der Website genannten Preise verstehen sich in Euro (€) inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer gemäß der Preisangabenverordnung (PAngV).

Es gelten die zum Zeitpunkt des Besuchs bzw. der Bestellung in der jeweiligen Filiale ausgewiesenen Preise. Druckfehler, Irrtümer und kurzfristige Preisänderungen bleiben vorbehalten.

4 § 4 Vermittlung externer Lieferdienste

Soweit auf unserer Website Verlinkungen oder Weiterleitungen zu externen Lieferdiensten (z. B. Lieferando, Uber Eats, Wolt) angeboten werden, stellt die HB Tad GmbH lediglich die technische Verlinkung bereit. Der eigentliche Kauf- und Liefervertrag kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und der jeweiligen Lieferplattform bzw. der zubereitenden Filiale zustande. Für die Bestellung, Bezahlung und Zustellung gelten ergänzend die AGB und Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Plattformbetreibers.

5 § 5 Lebensmittelhygiene, Allergene & Zusatzstoffe (LMIV)

Die Zubereitung unserer Speisen erfolgt unter strenger Einhaltung der deutschen und europäischen Lebensmittelhygienevorschriften (HACCP). Ausführliche Angaben zu Allergenen und Zusatzstoffen gemäß der EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) sind in unserer Speisekarte aufgeführt und können jederzeit bei unserem geschulten Servicepersonal vor Ort erfragt werden.

6 § 6 Franchise-Anfragen & Vorvertragliche Beziehungen

Die auf der Website bereitgestellten Franchise-Informationen stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Franchise-Vertrags dar. Durch das Ausfüllen des Franchise-Bewerbungsformulars bekundet der Interessent lediglich unverbindlich sein Interesse. Verbindliche Vereinbarungen bedürfen stets des Abschlusses eines schriftlichen Franchise-Vertrags nach eingehender Bonitäts- und Eignungsprüfung.

7 § 7 Schutz des geistigen Eigentums & Markenrechte

Sämtliche auf dieser Website veröffentlichten Inhalte, Texte, Fotos, Rezepturbeschreibungen, Logos und Designs sind urheberrechtlich geschützt. Die Marke HB DÖNER ist eine geschützte Marke. Jede unbefugte Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der HB Tad GmbH.

8 § 8 Haftungsbeschränkung

Die HB Tad GmbH haftet uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die HB Tad GmbH nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

9 § 9 Verbraucherstreitbeilegung (Art. 14 ODR-VO & § 36 VSBG)

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

10 § 10 Anwendbares Recht & Gerichtsstand

Deutsches Recht & Gerichtsstand Köln:

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen der Sitz der HB Tad GmbH in Köln (Amtsgericht Köln).